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# Sommer & Seitz

RECHTSANWÄLTE · FACHANWÄLTE

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## Beiträge

- [Auch „Oberlehrer“ können Nötigung begehen](https://www.sommer-seitz.de/auch-oberlehrer-koennen-noetigung-begehen/) - Laut Rechtsprechung ist anerkannt, dass eine Nötigung im Straßenverkehr dann vorliegt , wenn der nachfolgende Autofahrer entweder zu einer Vollbremsung oder durch Abbremsen zum Anhalten gezwungen wird. Gemäß Urteil des Bayerischen Obersten Landgerichts vom 6.7.2001 stellt es nun ebenfalls eine Nötigung dar, wenn die Geschwindigkeit ohne verkehrsbedingtem Grund massiv reduziert wird, um den Nachfolgenden zu
- [Wir suchen…](https://www.sommer-seitz.de/wir-bilden-aus/) - für die Erweiterung des Sekretariats in unserer modernen Kanzlei zum baldmöglichsten Eintritt eine/n Rechtsanwaltsfachangestellte/n und eine/n Auszubildende/n, gerne auch Wechsler/in, mit Freude an der Tätigkeit in unserer Anwaltskanzlei im Münchner Norden. Wir erwarten sympathisches, sicheres Auftreten sowie gute Umgangsformen mit angemessenem Erscheinungsbild. Idealerweise verfügen Sie über Erfahrung mit RA-MICRO. Wir bieten in schöner Atmosphäre eine
- [Interessante Urteile und mehr/Datenschutz](https://www.sommer-seitz.de/hello-world/) - Wichtiger Hinweis: Anlässlich der aktuellen Corona-Krise haben auch wir den Parteiverkehr eingeschränkt, sind jedoch nach wie vor für Sie da. Wir bitten im Interesse Ihrer Gesundheit und der unserer Mitarbeiter in jeden Fall um Terminvereinbarung per Telefon oder per E-Mail. Wichtiger Hinweis Nr. 2: Die oben auf der Seite angegebene, zusätzliche Telefonnummer 31971757 existiert seit
- [Änderung der StVO bezüglich Rad fahrender Familien in Kraft](https://www.sommer-seitz.de/aenderung-der-stvo-bezueglich-rad-fahrender-familien-in-kraft/) - Für Rad fahrende Kinder und deren Aufsichtspersonen ist am 14.12.2016 eine wichtige Änderung der Straßenverkehrsordnung (StVO) in Kraft getreten. Laut § 2 Abs. 5 StVO müssen Kinder bis zum vollendeten achten Lebensjahr den Gehweg benutzen, wobei auch ältere Kinder bis zum vollendeten zehnten Lebensjahr diesen benutzen dürfen. Nach dem neuen § 2 Abs. 5 S.
- [Nicht blind über die Straße](https://www.sommer-seitz.de/nicht-blind-ueber-die-strasse/) - Hätten Sie’s gewusst? Auch ein Fußgänger darf seine Bevorrechtigung auf einem Zebrastreifen weder erzwingen noch achtlos auf die Straße treten. In Anbetracht der im Straßenverkehr geltenden Grundregel, dass die Teilnahme am Straßenverkehr ständige Vorsicht und gegenseitige Rücksichtnahme erfordert (§ 1 Abs. 1 StVO), die an sich auch schon Minderjährigen von ihren Eltern beim Überqueren der
- [Bestellerprinzip im Maklerrecht verfassungsgemäß](https://www.sommer-seitz.de/bestellerprinzip-im-maklerrecht-verfassungsgemaess/) - Durch das Mietrechtsnovellierungsgesetz vom 31. April 2014 wurde durch den Gesetzgeber geregelt, dass ein Makler von einem Wohnraummieter nur dann eine Maklerprovision verlangen kann, wenn nur von diesen der Auftrag zur Wohnungssuche erteilt wurde. Gegen diese Regelung haben sich insbesondere Makler, aber auch Vermieter, die somit künftig eine Maklerbeauftragung selbst bezahlen müssen, ausgesprochen und die
- [„Keine Werbung“ betrifft auch Werbematerial politischer Parteien](https://www.sommer-seitz.de/keine-werbung-betrifft-auch-werbematerial-politischer-parteien/) - Wie das Kammergericht Berlin entschieden hat, gilt der Hinweis am Briefkasten „Keine Werbung einwerfen“ auch gegen den Einwurf von Werbematerial politischer Parteien. Nach herrschender Rechtsprechung ist die Übersendung von Werbematerial trotz eines eindeutig erklärten entgegenstehenden Willens (durch einen Hinweis oder Aufkleber) eine Besitz- bzw Eigentumsstörung, wodurch das grundrechtlich geschützte allgemeine Persönlichkeitsrecht des Einzelnen beeinträchtigt wird.
- [50-Stunden-Woche als Regelfall](https://www.sommer-seitz.de/50-stunden-woche-als-regelfall/) - Nach einer Studie des Soldan Instituts für Anwaltsmanagement arbeiten Junganwälte in Sozietäten durchschnittlich 52 Stunden pro Woche.Mehr als ein Viertel der Junganwälte ist sogar über 60 Stunden pro Woche tätig. Insofern ist durch die große Anzahl von Berufsanfängern der Wettbewerb erheblich verschärft worden. Die Berufssituation wird sich jedoch durch die nach wie vor hohen Zahlen
- [Rechtsanwalt im T-Shirt?](https://www.sommer-seitz.de/rechtsanwalt-im-t-shirt/) - Das Oberlandesgericht München hat in einer kürzlich veröffentlichten Entscheidung einen Verteidiger zurückgewiesen, der lediglich mit einem weißen T-Shirt statt Hemd und Krawatte unter der offenen Robe vor Gericht aufgetreten war. Der Rechtsanwalt war vor einer Strafkammer mit einem weißen T-Shirt unter der Robe erschienen. Trotz Hinweis des Gerichts war er nicht bereit, mit Hemd und
- [Rechtsschutzfall bei Aufhebungsvertrag](https://www.sommer-seitz.de/rechtsschutzfall-bei-aufhebungsvertrag/) - Das OLG Saarbrücken hat mit Urteil vom 19.07.2006 entschieden, dass das Angebot eines Arbeitgebers, das Arbeitsverhältnis durch Aufhebungsvertrag zu beenden, da die Arbeitsstelle wegfalle und eine andere Beschäftigungsmöglichkeit nicht besteht, einen Rechtsverstoß im Sinne der allgemeinen Rechtschutzbedingungen (ARB 94) § 2 Ziff. b), § 4 Abs. 1 Ziff. c) darstellt (Az. 5 U 719/05). Der
- [Gesetz zur Stärkung der Selbstverwaltung der Rechtsanwaltschaft (BGBl. I 2007, 358ff)](https://www.sommer-seitz.de/gesetz-zur-staerkung-der-selbstverwaltung-der-rechtsanwaltschaft-bgbl-i-2007-358ff/) - Durch die Änderung des Berufsrechts der Rechtsanwälte zum 01.06.2007 gibt es – mit Ausnahme der Zulassung beim Bundesgerichtshof – nur noch die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft, so dass jeder Rechtsanwalt mit seiner Zulassung automatisch bei allen Amts- Land- und Oberlandesgerichten vertretungsbefugt ist. Die bisherige Zulassung bei einem bestimmten Amts- und Landgericht sowie die frühere Wartezeit für
- [Mietrecht: Nebenkosten](https://www.sommer-seitz.de/mietrecht-nebenkosten/) - Seit Januar 2007 haben Vermieter die Vorauszahlungen für Betriebskosten (Nebenkosten) spätestens bis zum Ablauf des 12. Monats nach Ende des Abrechnungszeitraums abzurechnen. Nach einem kürzlich veröffentlichten Urteil kann sich jedoch ein Mieter, der nach Auszug seinem Vermieter seine neue Anschrift nicht mitgeteilt hat, bezüglich einer Betriebskostennachforderung nicht auf den Ablauf der Jahresfrist des § 556
- [Mietrecht: Tierhaltung](https://www.sommer-seitz.de/mietrecht-tierhaltung/) - Die Klausel: „Jede Tierhaltung, insbesondere von Hunden und Katzen, mit Ausnahme von Ziervögeln und Fischen, bedarf der Zustimmung des Vermieters.“ ist laut Bundesgerichtshofentscheidung vom 14.11.2007 unwirksam (Az.: VIII ZR 340/06).
- [Mieterverein – Erfüllungsgehilfe des Mieters](https://www.sommer-seitz.de/mieterverein-erfuellungsgehilfe-des-mieters/) - Der Bundesgerichtshof hat am 25.10.2006 (Az: VIII ZR 102/06) entschieden, dass ein Mieter auch für das schuldhafte Verhalten seines Erfüllungsgehilfen (hier des Mietervereins) verantwortlich ist. Im zugrunde liegenden Fall hatte ein Mieterschutzverein den Mietern geraten, die Nebenkostenvorauszahlungen zurückzu-behalten, weil die Vermieterin trotz wiederholter Aufforderung kei-ne Rechnungsbelege zu den Nebenkostenabrechnungen für drei vergangene Jahre übersandt hatte.
- [Baurecht: Einbeziehung VOB/B](https://www.sommer-seitz.de/baurecht-einbeziehung-vob-b/) - Oftmals entsteht Streit darüber, ob die VOB/B in einen Bauvertrag einbezogen worden ist. Hierzu hat das OLG Brandenburg entschiedenen, dass der bloße Hinweis auf das Regelungswerk der VOB/B nicht ausreicht, um diese einzubeziehen. Der private Auftraggeber hat in der Regel keine Kenntnis von dieser Vorschrift. Soweit ein Architekt ebenfalls beauftragt ist, so reicht auch dann
- [Probezeitvereinbarung](https://www.sommer-seitz.de/probezeitvereinbarung/) - Nach einer Entscheidung des BAG vom 24.1.2008 ist die Vereinbarung einer Probezeit von sechs Monaten auch bei gewerblichen Arbeitnehmern, die einfache Tätigkeiten verrichten, ohne weiteres zulässig. Auch bei befristeten Arbeitsverhältnissen ist eine einzelfallbezogene Angemessenheitsprüfung der Probezeit nicht möglich, soweit diese sich im gesetzlichen Rahmen befindet (maximal sechs Monate nach § 622 Abs. 3 BGB). Nach
- [„Augen auf“ beim Online-Banking](https://www.sommer-seitz.de/augen-auf-beim-online-banking/) - Nach einer erst kürzlich veröffentlichten Entscheidung des Amtsgerichts München hat die Empfängerbank beim Online-Überweisungsverkehr keine Pflicht, die Übereinstimmung der Kontonummer mit dem Empfänger zu überprüfen. Bei der abgewiesenen Klage hatte ein Kunde bei einer Online-Überweisung irrtümlich eine falsche Kontonummer angegeben, die jedoch bei der Empfängerbank tatsächlich existierte, so dass der Betrag von 1.800,00 x einem
- [50 Euro geringwertig](https://www.sommer-seitz.de/50-euro-geringwertig/) - Laut OLG Frankfurt liegt für § 248a StGB (Diebstahl und Unterschlagung geringwertiger Sachen) die Grenze derzeit bei 50 Euro.
- [„Oberförster“ und „komische Vögel“](https://www.sommer-seitz.de/oberfoerster-und-komische-voegel/) - Nach dem Beschluss des Amtsgerichts Berlin-Tiergarten vom 26.05.08 ist die Bezeichnung eines Polizeibeamten als „Oberförster“ keine strafbare Beleidigung. Laut Anklageschrift hat der Angeschuldigte dem Polizeibeamten zugerufen: „Herr Oberförster, zum Wald geht es da lang!“ Das Amtsgericht hat hierin jedoch keine Ehrverletzung gesehen. Bei einem Oberförster würde es sich um einen Angestellten des gehobenen Dienstes handeln.
- [Achtung beim Aussteigen in Polen](https://www.sommer-seitz.de/achtung-beim-aussteigen-in-polen/) - Nach einer kürzlich veröffentlichten Entscheidung des OLG Rostock ist es grob fahrlässig, wenn der Fahrer aus seinem Fahrzeug aussteigt, dabei den Zündschlüssel stecken lässt, um das Auto herum auf die Beifahrerseite geht und sich dort mit einem Passanten unterhält.Trotz der räumlichen Nähe zum Fahrzeug hätte der Autobesitzer nämlich die Entwendung seines Fahrzeugs dadurch ermöglicht, dass
- [Hohe Wellen vor den Seychellen kein Reisemangel](https://www.sommer-seitz.de/hohe-wellen-vor-den-seychellen-kein-reisemangel/) - Ein Reiseveranstalter haftet nicht für zu hohe Wellen im Meer, die weder ein Baden noch ein Schnorcheln zulassen. So hat das Landgericht Hannover entschieden, dass solche Unwägsamkeiten der Natur keinen Reisemangel begründen (Urteil vom 17.08.09, Az.: 1 O 55/09).Auch aus Kataloginformationen zum Wetter ergibt sich keine verbindliche Zusicherung.
- [Herabfallende Kokosnüsse kein Reisemangel](https://www.sommer-seitz.de/herabfallende-kokosnuesse-kein-reisemangel/) - Laut OLG Koblenz stellt es keinen Reisemangel dar, wenn bei einem Urlaub auf den Malediven „alle paar Minuten eine Kokosnuss zu Boden kracht“ und ein Urlauber sich dadurch beeinträchtigt fühlt. Darüber hinaus sind nach den Richtern grundsätzlich Reisemängel am Urlaubsort dem Reiseveranstalter anzuzeigen. So genügt es nicht, sich lediglich an die Hotelleitung zu wenden, nachdem
- [Fristlose Kündigung bei angedrohter Krankheit](https://www.sommer-seitz.de/fristlose-kuendigung-bei-angedrohter-krankheit/) - Die Drohung enes Arbeitnehmers, bei Ablehnung eines Urlaubsantrags sich krankschreiben zu lassen, berechtigt grundsätzlich zu einer fristlosen Kündigung. Eine Ausnahme könnte nur dann in Betracht kommen, falls der Arbeitnehmer bereits zum Zeitpunkt des Urlaubsverlangens bereits tatsächlich krank war. So das BAG in einer Entscheidung vom 12.03.09 (Az. 2 AZR 251/07).
- [Gebührenpflicht für internetfähige Computer](https://www.sommer-seitz.de/gebuehrenpflicht-fuer-internetfaehige-computer/) - Am 27.10.2010 hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig in drei Fällen entschieden, dass für internetfähige PCs Rundfunkgebühren zu zahlen sind. Kläger waren dabei zwei Rechtsanwälte und ein Student, die in ihren Büros bzw. in der Wohnung kein angemeldetes Radio bereit hielten, jedoch jeweils internetfähige PCs besaßen.Der 6. Senat hat sämtliche Klagen mit der Begründung zurückgewiesen,
- [Großvermieter und Kündigung](https://www.sommer-seitz.de/grossvermieter-und-kuendigung/) - Aufgepasst: Gewerbliche Großvermieter bleiben nach einer Entscheidung des BGH eventuell auf den Anwaltskosten sitzen. So entschied das Gericht, dass dem klagenden Unternehmen aus der Wohnungswirtschaft die Rechtsanwaltskosten für eine auf Zahlungsverzug gestützte Kündigung nicht erstattet werden, da das Unternehmen die Kündigung selbst hätte abfassen können (BGH Urteil vom 06.10.2010, Az. VIII ZR 271/09).
- [Gute Anwälte gibt es nicht umsonst](https://www.sommer-seitz.de/gute-anwaelte-gibt-es-nicht-umsonst/) - Auch wenn das OLG Koblenz in einem Beschluss vom 26.04.2010 (5 U 1409/09) entschieden hat, dass anwaltliche Stundensätze von bis zu 500 € im Einzelfall nicht per se unangemessen sind, so ist im internationalen Vergleich der deutsche Rechtsstaat günstig. Nach der Dissertation von Rechtsanwalt Dr. Michael Breyer liegt der Gesamtaufwand bei einer Klage über 50.000
- [Auch Rechtschutzversicherte haben Anspruch auf Anwalt ihres Vertrauens](https://www.sommer-seitz.de/auch-rechtschutzversicherte-haben-anspruch-auf-anwalt-ihres-vertrauens/) - In ihrer Pressemitteilung vom 9.8.2011 wies Bayerns Justiz- und Verbraucherschutzministerin Dr. Beate Merk darauf hin, dass die freie Wahl des Anwalts ein wesentlicher Grundsatz der Deutschen Rechtsordnung ist und auch für Rechtschutzversicherte gilt. Nach dem Versicherungsvertragsgesetz ist es verboten, die freie Anwaltswahl einzuschränken. Zwar ist es als Service anzusehen, wenn ein Versicherer auf Anfrage eine
- [Ein Gericht mit Herz für Tiere](https://www.sommer-seitz.de/ein-gericht-mit-herz-fuer-tiere/) - Das Amtsgericht Koblenz hat in einem Urteil vom 29.04.2013 sein Herz für Tiere gezeigt (2010 Js 43597/12 34 OWi) Der betroffenen Autofahrerin war ein Geschwindigkeitsverstoß von 28 km/h zu schnell außerhalb geschlossener Ortschaften vorgeworfen worden. Nach Einspruch gegen den Bußgeldbescheid rechtfertigte die Betroffene ihren Fahrstil damit, dass sie Halterin eines ausgebildeten Rettungshundes ist, dem es
- [Kein Aufpreis für Papierrechnungen](https://www.sommer-seitz.de/kein-aufpreis-fuer-papierrechnungen/) - Mit Urteil vom 9.10.2014, Az. III ZR 32/14 hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass für Mobilfunkverträge es eine Vertragspflicht darstellt, kostenfreie Papierrechnungen zu erteilen. Dies gilt jedenfalls für Anbieter, bei denen die Verträge nicht nur über das Internet abgeschlossen werden können. Das Gericht hat damit der zwischenzeitlich über Hand nehmenden Praxis der Telefonanbieter einen Riegel vorgeschoben,
- [Verkehrsunfall – am Besten sofort zum Anwalt](https://www.sommer-seitz.de/verkehrsunfall-am-besten-sofort-zum-anwalt/) - Die Regulierung eines Unfalls stellt für den Anwalt des Geschädigten niemals eine nur einfache Tätigkeit dar, so dass Amtsgericht Kassel in einem Urteil vom 30.06.2009 (Az. 415 C 6203/08). Das Gericht verurteilte mit dieser Begründung die Haftpflichtversicherung des Schädigers zum Ersatz der Rechtsverfolgungskosten. Wegen des Regulierungsverhaltens einiger Haftpflichtversicherer ist der ersatzfähige Schadensumfang für einen Rechtsunkundigen
- [AGG – Toleranz für Schwule am Amtsgericht Köln](https://www.sommer-seitz.de/agg-toleranz-fuer-schwule-am-amtsgericht-koeln/) - Mit einem besonderen Fall hatte sich das Amtsgericht Köln zu befassen. Dabei machten die Kläger, ein gleichgeschlechtliches Paar, Schadenersatz dafür geltend, dass Ihnen die Anmietung einer Hochzeitslocation versagt wurde, welches ansonsten gegenüber jedermann angeboten wird. Über das Internet hatten sich die Kläger für eine Villa interessiert, die der Beklagte vor allem für Hochzeitsfeiern zur Verfügung
- [„Gassi gehen“ mit Nachspiel](https://www.sommer-seitz.de/gassi-gehen-mit-nachspiel/) - Das Landgericht München I hatte im März 2015 einen skurrilen Fall zur Hundehalterhaftung zu entscheiden. Die Klägerin hatte im Beisein eines Hundes einen Tannenzapfen aufgehoben. Der Hund hatte sie dabei beobachtet und erwartungsvoll fixiert. Statt jedoch den Gegenstand zum Stöckchen holen (Tannenzapfen holen) zu werfen, wandte sich diese von dem spielwilligen Hund ab, so dass
- [Achtung bei Verkehrsdelikten in Italien](https://www.sommer-seitz.de/achtung-bei-verkehrsdelikten-in-italien/) - Am 27.03.2016 ist in Italien ein Gesetz in Kraft getreten, wonach nunmehr Geldbußen ab 70 Euro auch in Deutschland zwangsweise vollstreckt werden können. Dies war bislang nicht möglich, da kein Vollstreckungsabkommen bestand, so dass man entsprechende Bescheide in Deutschland ignorieren konnte. Seit dem vorgenannten Datum können aber von italienischen Behörden verhängte Bußgelder auch in Deutschland
- [Inline-Skates sind keine Fahrzeuge im Sinne der Straßenverkehrsordnung](https://www.sommer-seitz.de/inline-skates-sind-keine-fahrzeuge-im-sinne-der-strassenverkehrsordnung/) - Am 09.02.2016 hat das Landgericht Landshut klargestellt, dass Inline-Skates keine Fahrzeuge sind. Hintergrund des Beschlusses war, dass der Betroffene unter Alkoholeinfluss mit Inlinern fuhr, weswegen die Staatsanwaltschaft einen Strafbefehl wegen Trunkenheit im Verkehr nach § 316 StGB beantragte. Die sofortige Beschwerde gegen die ablehnende Entscheidung des Amtsgerichts Landshut hatte keinen Erfolg (Beschluss vom 09.02.2016, Az.
- [Achtung auf engen Straßen](https://www.sommer-seitz.de/achtung-auf-engen-strassen/) - Ein aneinander Vorbeifahren im Begegnungsverkehr auf engen Straßen sollte mit Bedacht erfolgen, wie einem Urteil des Oberlandesgerichts Hamm zu entnehmen ist. Bei dem entschiedenen Fall kam es zur Kollision zweier sich begegnender Traktoren, bei der es zur Kollision kam, obwohl sogar ein Fahrzeugführer auf den Seitenstreifen auswich. Durch eine Bodenmulde kam es nämlich zur Neigung
- [Erfolg hat einen Namen: 20 Jahre SOMMER & SEITZ](https://www.sommer-seitz.de/erfolg-hat-einen-namen-20-jahre-sommer-seitz/) - Im März 1997 schlossen sich die Einzelanwälte Karl-Heinz Seitz und Stefan Sommer zur ersten reinen Anwaltssozietät in Eching zusammen. Seitdem wuchs die Kanzlei stetig, vergrößerte 2003 ihre Büroräume durch einen Umzug in den Neubau der Freisinger Bank im Ortszentrum von Eching. Zwischenzeitlich erhielten die Kanzleigründer zudem Verstärkung durch zwei Kolleginnen, Rechtsanwältin Regine Tanka und Rechtsanwältin

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