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Interessante Urteile und Rechtsprechung

Baurecht: Einbeziehung VOB/B

Oftmals entsteht Streit darüber, ob die VOB/B in einen Bauvertrag einbezogen worden ist. Hierzu hat das OLG Brandenburg entschiedenen, dass der bloße Hinweis auf das …

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Probezeitvereinbarung

Nach einer Entscheidung des BAG vom 24.1.2008 ist die Vereinbarung einer Probezeit von sechs Monaten auch bei gewerblichen Arbeitnehmern, die einfache Tätigkeiten verrichten, ohne weiteres …

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„Augen auf“ beim Online-Banking

Nach einer erst kürzlich veröffentlichten Entscheidung des Amtsgerichts München hat die Empfängerbank beim Online-Überweisungsverkehr keine Pflicht, die Übereinstimmung der Kontonummer mit dem Empfänger zu überprüfen. …

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50 Euro geringwertig

Laut OLG Frankfurt liegt für § 248a StGB (Diebstahl und Unterschlagung geringwertiger Sachen) die Grenze derzeit bei 50 Euro.

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„Oberförster“ und „komische Vögel“

Nach dem Beschluss des Amtsgerichts Berlin-Tiergarten vom 26.05.08 ist die Bezeichnung eines Polizeibeamten als „Oberförster“ keine strafbare Beleidigung. Laut Anklageschrift hat der Angeschuldigte dem Polizeibeamten …

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Achtung beim Aussteigen in Polen

Nach einer kürzlich veröffentlichten Entscheidung des OLG Rostock ist es grob fahrlässig, wenn der Fahrer aus seinem Fahrzeug aussteigt, dabei den Zündschlüssel stecken lässt, um …

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Hohe Wellen vor den Seychellen kein Reisemangel

Ein Reiseveranstalter haftet nicht für zu hohe Wellen im Meer, die weder ein Baden noch ein Schnorcheln zulassen. So hat das Landgericht Hannover entschieden, dass …

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Herabfallende Kokosnüsse kein Reisemangel

Laut OLG Koblenz stellt es keinen Reisemangel dar, wenn bei einem Urlaub auf den Malediven „alle paar Minuten eine Kokosnuss zu Boden kracht“ und ein …

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Fristlose Kündigung bei angedrohter Krankheit

Die Drohung enes Arbeitnehmers, bei Ablehnung eines Urlaubsantrags sich krankschreiben zu lassen, berechtigt grundsätzlich zu einer fristlosen Kündigung. Eine Ausnahme könnte nur dann in Betracht …

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