Oftmals entsteht Streit darüber, ob die VOB/B in einen Bauvertrag einbezogen worden ist. Hierzu hat das OLG Brandenburg entschiedenen, dass der bloße Hinweis auf das …
Nach einer Entscheidung des BAG vom 24.1.2008 ist die Vereinbarung einer Probezeit von sechs Monaten auch bei gewerblichen Arbeitnehmern, die einfache Tätigkeiten verrichten, ohne weiteres …
Nach einer erst kürzlich veröffentlichten Entscheidung des Amtsgerichts München hat die Empfängerbank beim Online-Überweisungsverkehr keine Pflicht, die Übereinstimmung der Kontonummer mit dem Empfänger zu überprüfen. …
Laut OLG Frankfurt liegt für § 248a StGB (Diebstahl und Unterschlagung geringwertiger Sachen) die Grenze derzeit bei 50 Euro.
Nach dem Beschluss des Amtsgerichts Berlin-Tiergarten vom 26.05.08 ist die Bezeichnung eines Polizeibeamten als „Oberförster“ keine strafbare Beleidigung. Laut Anklageschrift hat der Angeschuldigte dem Polizeibeamten …
Nach einer kürzlich veröffentlichten Entscheidung des OLG Rostock ist es grob fahrlässig, wenn der Fahrer aus seinem Fahrzeug aussteigt, dabei den Zündschlüssel stecken lässt, um …
Ein Reiseveranstalter haftet nicht für zu hohe Wellen im Meer, die weder ein Baden noch ein Schnorcheln zulassen. So hat das Landgericht Hannover entschieden, dass …
Laut OLG Koblenz stellt es keinen Reisemangel dar, wenn bei einem Urlaub auf den Malediven „alle paar Minuten eine Kokosnuss zu Boden kracht“ und ein …
Die Drohung enes Arbeitnehmers, bei Ablehnung eines Urlaubsantrags sich krankschreiben zu lassen, berechtigt grundsätzlich zu einer fristlosen Kündigung. Eine Ausnahme könnte nur dann in Betracht …
