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Interessante Urteile und Rechtsprechung

„Keine Werbung“ betrifft auch Werbematerial politischer Parteien

Wie das Kammergericht Berlin entschieden hat, gilt der Hinweis am Briefkasten „Keine Werbung einwerfen“ auch gegen den Einwurf von Werbematerial politischer Parteien. Nach herrschender Rechtsprechung …

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Auch „Oberlehrer“ können Nötigung begehen

Laut Rechtsprechung ist anerkannt, dass eine Nötigung im Straßenverkehr dann vorliegt , wenn der nachfolgende Autofahrer entweder zu einer Vollbremsung oder durch Abbremsen zum Anhalten …

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50-Stunden-Woche als Regelfall

Nach einer Studie des Soldan Instituts für Anwaltsmanagement arbeiten Junganwälte in Sozietäten durchschnittlich 52 Stunden pro Woche.Mehr als ein Viertel der Junganwälte ist sogar über …

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Rechtsanwalt im T-Shirt?

Das Oberlandesgericht München hat in einer kürzlich veröffentlichten Entscheidung einen Verteidiger zurückgewiesen, der lediglich mit einem weißen T-Shirt statt Hemd und Krawatte unter der offenen …

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Rechtsschutzfall bei Aufhebungsvertrag

Das OLG Saarbrücken hat mit Urteil vom 19.07.2006 entschieden, dass das Angebot eines Arbeitgebers, das Arbeitsverhältnis durch Aufhebungsvertrag zu beenden, da die Arbeitsstelle wegfalle und …

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Gesetz zur Stärkung der Selbstverwaltung der Rechtsanwaltschaft (BGBl. I 2007, 358ff)

Durch die Änderung des Berufsrechts der Rechtsanwälte zum 01.06.2007 gibt es – mit Ausnahme der Zulassung beim Bundesgerichtshof – nur noch die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft, …

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Mietrecht: Nebenkosten

Seit Januar 2007 haben Vermieter die Vorauszahlungen für Betriebskosten (Nebenkosten) spätestens bis zum Ablauf des 12. Monats nach Ende des Abrechnungszeitraums abzurechnen. Nach einem kürzlich …

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Mietrecht: Tierhaltung

Die Klausel: „Jede Tierhaltung, insbesondere von Hunden und Katzen, mit Ausnahme von Ziervögeln und Fischen, bedarf der Zustimmung des Vermieters.“ ist laut Bundesgerichtshofentscheidung vom 14.11.2007 …

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Mieterverein – Erfüllungsgehilfe des Mieters

Der Bundesgerichtshof hat am 25.10.2006 (Az: VIII ZR 102/06) entschieden, dass ein Mieter auch für das schuldhafte Verhalten seines Erfüllungsgehilfen (hier des Mietervereins) verantwortlich ist. …

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