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Interessante Urteile und Rechtsprechung

Gebührenpflicht für internetfähige Computer

Am 27.10.2010 hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig in drei Fällen entschieden, dass für internetfähige PCs Rundfunkgebühren zu zahlen sind. Kläger waren dabei zwei Rechtsanwälte …

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Großvermieter und Kündigung

Aufgepasst: Gewerbliche Großvermieter bleiben nach einer Entscheidung des BGH eventuell auf den Anwaltskosten sitzen. So entschied das Gericht, dass dem klagenden Unternehmen aus der Wohnungswirtschaft …

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Gute Anwälte gibt es nicht umsonst

Auch wenn das OLG Koblenz in einem Beschluss vom 26.04.2010 (5 U 1409/09) entschieden hat, dass anwaltliche Stundensätze von bis zu 500 € im Einzelfall …

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Auch Rechtschutzversicherte haben Anspruch auf Anwalt ihres Vertrauens

In ihrer Pressemitteilung vom 9.8.2011 wies Bayerns Justiz- und Verbraucherschutzministerin Dr. Beate Merk darauf hin, dass die freie Wahl des Anwalts ein wesentlicher Grundsatz der …

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Ein Gericht mit Herz für Tiere

Das Amtsgericht Koblenz hat in einem Urteil vom 29.04.2013 sein Herz für Tiere gezeigt (2010 Js 43597/12 34 OWi) Der betroffenen Autofahrerin war ein Geschwindigkeitsverstoß …

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Kein Aufpreis für Papierrechnungen

Mit Urteil vom 9.10.2014, Az. III ZR 32/14 hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass für Mobilfunkverträge es eine Vertragspflicht darstellt, kostenfreie Papierrechnungen zu erteilen. Dies gilt …

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Verkehrsunfall – am Besten sofort zum Anwalt

Die Regulierung eines Unfalls stellt für den Anwalt des Geschädigten niemals eine nur einfache Tätigkeit dar, so dass Amtsgericht Kassel in einem Urteil vom 30.06.2009 …

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AGG – Toleranz für Schwule am Amtsgericht Köln

Mit einem besonderen Fall hatte sich das Amtsgericht Köln zu befassen. Dabei machten die Kläger, ein gleichgeschlechtliches Paar, Schadenersatz dafür geltend, dass Ihnen die Anmietung …

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„Gassi gehen“ mit Nachspiel

Das Landgericht München I hatte im März 2015 einen skurrilen Fall zur Hundehalterhaftung zu entscheiden. Die Klägerin hatte im Beisein eines Hundes einen Tannenzapfen aufgehoben. …

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