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Sommer & Seitz

„Gassi gehen“ mit Nachspiel

Das Landgericht München I hatte am 27.03.2015 einen skurrilen Fall zur Hundehalterhaftung zu entscheiden. Die Klägerin hatte im Beisein eines Hundes einen Tannenzapfen aufgehoben. Der Hund hatte sie dabei beobachtet und erwartungsvoll fixiert. Statt jedoch den Gegenstand zum Stöckchen holen (Tannenzapfen holen) zu werfen, wandte sich diese von dem spielwilligen Hund ab, so dass der enttäuschte Hund sie unvermittelt von hinten ansprang und sie mit seinem Gewicht von 40 kg zu Fall brachte. Nachdem die Frau dabei zu Schaden kam, verklagte sie gemäß § 833 BGB den Hundehalter auf Schadensersatz und Schmerzensgeld. Dabei obsiegte sie jedoch lediglich zu 50 %, da ihr die Richtern in dieser Höhe ein Mitverschulden anrechneten, nachdem sie durch das Aufheben des Tannenzapfens einen so starken Anreiz für den Hund geschaffen hatte, dass dieser nicht umhin konnte, als nach dem Zapfen zu springen (Az. 20 O 10380/13).

AGG – Toleranz für Schwule am Amtsgericht Köln

Mit einem besonderen Fall hatte sich das Amtsgericht Köln zu befassen. Dabei machten die Kläger, ein gleichgeschlechtliches Paar, Schadenersatz dafür geltend, dass Ihnen die Anmietung einer Hochzeitslocation versagt wurde, welches ansonsten gegenüber jedermann angeboten wird. Über das Internet hatten sich die Kläger für eine Villa interessiert, die der Beklagte vor allem für Hochzeitsfeiern zur Verfügung stellt und dabei offeriert, dass das Brautpaar dabei im Hochzeitzimmer übernachten darf. Nachdem der Beklagte bereits die Verfügbarkeit für den anvisierten Termin bestätigte, informierten die Verlobten vor der Besichtigung des Objekts den Beklagten darüber, dass es sich bei ihnen um zwei Männer handeln würde, woraufhin der Beklagte von einer Überlassung des Mietobjekts Abstand nahm. Das Gericht sah darin eine Diskriminierung der gleichgeschlechtlichen Kläger, weil gegen das Benachteiligungsverbot (§ 19 Abs. 1 AGG) verstoßen wurde und verurteilte den Beklagten auf eine Entschädigung von jeweils 750 € pro Kläger (Urteil vom 17.06.2014, Az. 147 C 68/14).

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Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht Stefan Sommer &
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