Achtung auf engen Straßen

Ein aneinander Vorbeifahren im Begegnungsverkehr auf engen Straßen sollte mit Bedacht erfolgen, wie einem Urteil des Oberlandesgerichts Hamm zu entnehmen ist. Bei dem entschiedenen Fall kam es zur Kollision zweier sich begegnender Traktoren, bei der es zur Kollision kam, obwohl sogar ein Fahrzeugführer auf den Seitenstreifen auswich. Durch eine Bodenmulde kam es nämlich zur Neigung des einen Gespanns. Die Haftungsverteilung erfolgte lt. Gericht dennoch mit 50:50 mit der Begründung, dass die Geschwindigkeit beidseitig notfalls bis zum Stillstand zu reduzieren ist, wenn nicht gewährleistet werden kann, dass zwischen den sich mit zügiger Geschwindigkeit begegnenden Fahrzeugen ein Abstand von einem Meter verbleibt. Wohl gemerkt, fuhren hier die Traktoren jeweils nur ca. 30-40 km/h. (OLG Hamm, Urteil vom 07.06.2016, I-9 U 59/14)

Inline-Skates sind keine Fahrzeuge im Sinne der Straßenverkehrsordnung

Am 09.02.2016 hat das Landgericht Landshut klargestellt, dass Inline-Skates keine Fahrzeuge sind. Hintergrund des Beschlusses war, dass der Betroffene unter Alkoholeinfluss mit Inlinern fuhr, weswegen die Staatsanwaltschaft einen Strafbefehl wegen Trunkenheit im Verkehr nach § 316 StGB beantragte. Die sofortige Beschwerde gegen die ablehnende Entscheidung des Amtsgerichts Landshut hatte keinen Erfolg (Beschluss vom 09.02.2016, Az. 6 Qs 281/15).

Achtung bei Verkehrsdelikten in Italien

Am 27.03.2016 ist in Italien ein Gesetz in Kraft getreten, wonach nunmehr Geldbußen ab 70 Euro auch in Deutschland zwangsweise vollstreckt werden können. Dies war bislang nicht möglich, da kein Vollstreckungsabkommen bestand, so dass man entsprechende Bescheide in Deutschland ignorieren konnte.
Seit dem vorgenannten Datum können aber von italienischen Behörden verhängte Bußgelder auch in Deutschland grundsätzlich eingetrieben werden. Zu beachten ist, dass es dabei nicht nur um künftige Bußgelder geht, sondern möglicherweise auch frühere Geldbußen nunmehr durchgesetzt werden können, zumal in Italien die betreffende Verjährungsfrist fünf Jahre beträgt.

„Gassi gehen“ mit Nachspiel

Das Landgericht München I hatte im März 2015 einen skurrilen Fall zur Hundehalterhaftung zu entscheiden. Die Klägerin hatte im Beisein eines Hundes einen Tannenzapfen aufgehoben. Der Hund hatte sie dabei beobachtet und erwartungsvoll fixiert. Statt jedoch den Gegenstand zum Stöckchen holen (Tannenzapfen holen) zu werfen, wandte sich diese von dem spielwilligen Hund ab, so dass der enttäuschte Hund sie unvermittelt von hinten ansprang und sie mit seinem Gewicht von 40 kg zu Fall brachte. Nachdem die Frau dabei zu Schaden kam, verklagte sie gemäß § 833 BGB den Hundehalter auf Schadensersatz und Schmerzensgeld. Dabei obsiegte sie jedoch lediglich zu 50 %, da ihr die Richtern in dieser Höhe ein Mitverschulden anrechneten, nachdem sie durch das Aufheben des Tannenzapfens einen so starken Anreiz für den Hund geschaffen hatte, dass dieser nicht umhin konnte, als nach dem Zapfen zu springen (Az. 20 O 10380/13).

AGG – Toleranz für Schwule am Amtsgericht Köln

Mit einem besonderen Fall hatte sich das Amtsgericht Köln zu befassen. Dabei machten die Kläger, ein gleichgeschlechtliches Paar, Schadenersatz dafür geltend, dass Ihnen die Anmietung einer Hochzeitslocation versagt wurde, welches ansonsten gegenüber jedermann angeboten wird. Über das Internet hatten sich die Kläger für eine Villa interessiert, die der Beklagte vor allem für Hochzeitsfeiern zur Verfügung stellt und dabei offeriert, dass das Brautpaar dabei im Hochzeitzimmer übernachten darf. Nachdem der Beklagte bereits die Verfügbarkeit für den anvisierten Termin bestätigte, informierten die Verlobten vor der Besichtigung des Objekts den Beklagten darüber, dass es sich bei ihnen um zwei Männer handeln würde, woraufhin der Beklagte von einer Überlassung des Mietobjekts Abstand nahm. Das Gericht sah darin eine Diskriminierung der gleichgeschlechtlichen Kläger, weil gegen das Benachteiligungsverbot (§ 19 Abs. 1 AGG) verstoßen wurde und verurteilte den Beklagten auf eine Entschädigung von jeweils 750 € pro Kläger (Urteil vom 17.06.2014, Az. 147 C 68/14).

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