Probezeitvereinbarung
Nach einer Entscheidung des BAG vom 24.1.2008 ist die Vereinbarung einer Probezeit von sechs Monaten auch bei gewerblichen Arbeitnehmern, die einfache Tätigkeiten verrichten, ohne weiteres zulässig. Auch bei befristeten Arbeitsverhältnissen ist eine einzelfallbezogene Angemessenheitsprüfung der Probezeit nicht möglich, soweit diese sich im gesetzlichen Rahmen befindet (maximal sechs Monate nach § 622 Abs. 3 BGB). Nach […]
„Augen auf“ beim Online-Banking
Nach einer erst kürzlich veröffentlichten Entscheidung des Amtsgerichts München hat die Empfängerbank beim Online-Überweisungsverkehr keine Pflicht, die Übereinstimmung der Kontonummer mit dem Empfänger zu überprüfen. Bei der abgewiesenen Klage hatte ein Kunde bei einer Online-Überweisung irrtümlich eine falsche Kontonummer angegeben, die jedoch bei der Empfängerbank tatsächlich existierte, so dass der Betrag von 1.800,00 x einem […]
50 Euro geringwertig
Laut OLG Frankfurt liegt für § 248a StGB (Diebstahl und Unterschlagung geringwertiger Sachen) die Grenze derzeit bei 50 Euro.
„Oberförster“ und „komische Vögel“
Nach dem Beschluss des Amtsgerichts Berlin-Tiergarten vom 26.05.08 ist die Bezeichnung eines Polizeibeamten als „Oberförster“ keine strafbare Beleidigung. Laut Anklageschrift hat der Angeschuldigte dem Polizeibeamten zugerufen: „Herr Oberförster, zum Wald geht es da lang!“ Das Amtsgericht hat hierin jedoch keine Ehrverletzung gesehen. Bei einem Oberförster würde es sich um einen Angestellten des gehobenen Dienstes handeln. […]
Achtung beim Aussteigen in Polen
Nach einer kürzlich veröffentlichten Entscheidung des OLG Rostock ist es grob fahrlässig, wenn der Fahrer aus seinem Fahrzeug aussteigt, dabei den Zündschlüssel stecken lässt, um das Auto herum auf die Beifahrerseite geht und sich dort mit einem Passanten unterhält.Trotz der räumlichen Nähe zum Fahrzeug hätte der Autobesitzer nämlich die Entwendung seines Fahrzeugs dadurch ermöglicht, dass […]
Hohe Wellen vor den Seychellen kein Reisemangel
Ein Reiseveranstalter haftet nicht für zu hohe Wellen im Meer, die weder ein Baden noch ein Schnorcheln zulassen. So hat das Landgericht Hannover entschieden, dass solche Unwägsamkeiten der Natur keinen Reisemangel begründen (Urteil vom 17.08.09, Az.: 1 O 55/09).Auch aus Kataloginformationen zum Wetter ergibt sich keine verbindliche Zusicherung.
Herabfallende Kokosnüsse kein Reisemangel
Laut OLG Koblenz stellt es keinen Reisemangel dar, wenn bei einem Urlaub auf den Malediven „alle paar Minuten eine Kokosnuss zu Boden kracht“ und ein Urlauber sich dadurch beeinträchtigt fühlt. Darüber hinaus sind nach den Richtern grundsätzlich Reisemängel am Urlaubsort dem Reiseveranstalter anzuzeigen. So genügt es nicht, sich lediglich an die Hotelleitung zu wenden, nachdem […]
Fristlose Kündigung bei angedrohter Krankheit
Die Drohung enes Arbeitnehmers, bei Ablehnung eines Urlaubsantrags sich krankschreiben zu lassen, berechtigt grundsätzlich zu einer fristlosen Kündigung. Eine Ausnahme könnte nur dann in Betracht kommen, falls der Arbeitnehmer bereits zum Zeitpunkt des Urlaubsverlangens bereits tatsächlich krank war. So das BAG in einer Entscheidung vom 12.03.09 (Az. 2 AZR 251/07).
Gebührenpflicht für internetfähige Computer
Am 27.10.2010 hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig in drei Fällen entschieden, dass für internetfähige PCs Rundfunkgebühren zu zahlen sind. Kläger waren dabei zwei Rechtsanwälte und ein Student, die in ihren Büros bzw. in der Wohnung kein angemeldetes Radio bereit hielten, jedoch jeweils internetfähige PCs besaßen.Der 6. Senat hat sämtliche Klagen mit der Begründung zurückgewiesen, […]
Großvermieter und Kündigung
Aufgepasst: Gewerbliche Großvermieter bleiben nach einer Entscheidung des BGH eventuell auf den Anwaltskosten sitzen. So entschied das Gericht, dass dem klagenden Unternehmen aus der Wohnungswirtschaft die Rechtsanwaltskosten für eine auf Zahlungsverzug gestützte Kündigung nicht erstattet werden, da das Unternehmen die Kündigung selbst hätte abfassen können (BGH Urteil vom 06.10.2010, Az. VIII ZR 271/09).
