„Keine Werbung“ betrifft auch Werbematerial politischer Parteien
Wie das Kammergericht Berlin entschieden hat, gilt der Hinweis am Briefkasten „Keine Werbung einwerfen“ auch gegen den Einwurf von Werbematerial politischer Parteien. Nach herrschender Rechtsprechung ist die Übersendung von Werbematerial trotz eines eindeutig erklärten entgegenstehenden Willens (durch einen Hinweis oder Aufkleber) eine Besitz- bzw Eigentumsstörung, wodurch das grundrechtlich geschützte allgemeine Persönlichkeitsrecht des Einzelnen beeinträchtigt wird. […]
Auch „Oberlehrer“ können Nötigung begehen
Laut Rechtsprechung ist anerkannt, dass eine Nötigung im Straßenverkehr dann vorliegt , wenn der nachfolgende Autofahrer entweder zu einer Vollbremsung oder durch Abbremsen zum Anhalten gezwungen wird. Gemäß Urteil des Bayerischen Obersten Landgerichts vom 6.7.2001 stellt es nun ebenfalls eine Nötigung dar, wenn die Geschwindigkeit ohne verkehrsbedingtem Grund massiv reduziert wird, um den Nachfolgenden zu […]
50-Stunden-Woche als Regelfall
Nach einer Studie des Soldan Instituts für Anwaltsmanagement arbeiten Junganwälte in Sozietäten durchschnittlich 52 Stunden pro Woche.Mehr als ein Viertel der Junganwälte ist sogar über 60 Stunden pro Woche tätig. Insofern ist durch die große Anzahl von Berufsanfängern der Wettbewerb erheblich verschärft worden. Die Berufssituation wird sich jedoch durch die nach wie vor hohen Zahlen […]
Rechtsanwalt im T-Shirt?
Das Oberlandesgericht München hat in einer kürzlich veröffentlichten Entscheidung einen Verteidiger zurückgewiesen, der lediglich mit einem weißen T-Shirt statt Hemd und Krawatte unter der offenen Robe vor Gericht aufgetreten war. Der Rechtsanwalt war vor einer Strafkammer mit einem weißen T-Shirt unter der Robe erschienen. Trotz Hinweis des Gerichts war er nicht bereit, mit Hemd und […]
Rechtsschutzfall bei Aufhebungsvertrag
Das OLG Saarbrücken hat mit Urteil vom 19.07.2006 entschieden, dass das Angebot eines Arbeitgebers, das Arbeitsverhältnis durch Aufhebungsvertrag zu beenden, da die Arbeitsstelle wegfalle und eine andere Beschäftigungsmöglichkeit nicht besteht, einen Rechtsverstoß im Sinne der allgemeinen Rechtschutzbedingungen (ARB 94) § 2 Ziff. b), § 4 Abs. 1 Ziff. c) darstellt (Az. 5 U 719/05). Der […]
Gesetz zur Stärkung der Selbstverwaltung der Rechtsanwaltschaft (BGBl. I 2007, 358ff)
Durch die Änderung des Berufsrechts der Rechtsanwälte zum 01.06.2007 gibt es – mit Ausnahme der Zulassung beim Bundesgerichtshof – nur noch die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft, so dass jeder Rechtsanwalt mit seiner Zulassung automatisch bei allen Amts- Land- und Oberlandesgerichten vertretungsbefugt ist. Die bisherige Zulassung bei einem bestimmten Amts- und Landgericht sowie die frühere Wartezeit für […]
Mietrecht: Nebenkosten
Seit Januar 2007 haben Vermieter die Vorauszahlungen für Betriebskosten (Nebenkosten) spätestens bis zum Ablauf des 12. Monats nach Ende des Abrechnungszeitraums abzurechnen. Nach einem kürzlich veröffentlichten Urteil kann sich jedoch ein Mieter, der nach Auszug seinem Vermieter seine neue Anschrift nicht mitgeteilt hat, bezüglich einer Betriebskostennachforderung nicht auf den Ablauf der Jahresfrist des § 556 […]
Mietrecht: Tierhaltung
Die Klausel: „Jede Tierhaltung, insbesondere von Hunden und Katzen, mit Ausnahme von Ziervögeln und Fischen, bedarf der Zustimmung des Vermieters.“ ist laut Bundesgerichtshofentscheidung vom 14.11.2007 unwirksam (Az.: VIII ZR 340/06).
Mieterverein – Erfüllungsgehilfe des Mieters
Der Bundesgerichtshof hat am 25.10.2006 (Az: VIII ZR 102/06) entschieden, dass ein Mieter auch für das schuldhafte Verhalten seines Erfüllungsgehilfen (hier des Mietervereins) verantwortlich ist. Im zugrunde liegenden Fall hatte ein Mieterschutzverein den Mietern geraten, die Nebenkostenvorauszahlungen zurückzu-behalten, weil die Vermieterin trotz wiederholter Aufforderung kei-ne Rechnungsbelege zu den Nebenkostenabrechnungen für drei vergangene Jahre übersandt hatte. […]
Baurecht: Einbeziehung VOB/B
Oftmals entsteht Streit darüber, ob die VOB/B in einen Bauvertrag einbezogen worden ist. Hierzu hat das OLG Brandenburg entschiedenen, dass der bloße Hinweis auf das Regelungswerk der VOB/B nicht ausreicht, um diese einzubeziehen. Der private Auftraggeber hat in der Regel keine Kenntnis von dieser Vorschrift. Soweit ein Architekt ebenfalls beauftragt ist, so reicht auch dann […]
