Gute Anwälte gibt es nicht umsonst
Auch wenn das OLG Koblenz in einem Beschluss vom 26.04.2010 (5 U 1409/09) entschieden hat, dass anwaltliche Stundensätze von bis zu 500 € im Einzelfall nicht per se unangemessen sind, so ist im internationalen Vergleich der deutsche Rechtsstaat günstig. Nach der Dissertation von Rechtsanwalt Dr. Michael Breyer liegt der Gesamtaufwand bei einer Klage über 50.000 […]
Auch Rechtschutzversicherte haben Anspruch auf Anwalt ihres Vertrauens
In ihrer Pressemitteilung vom 9.8.2011 wies Bayerns Justiz- und Verbraucherschutzministerin Dr. Beate Merk darauf hin, dass die freie Wahl des Anwalts ein wesentlicher Grundsatz der Deutschen Rechtsordnung ist und auch für Rechtschutzversicherte gilt. Nach dem Versicherungsvertragsgesetz ist es verboten, die freie Anwaltswahl einzuschränken. Zwar ist es als Service anzusehen, wenn ein Versicherer auf Anfrage eine […]
Ein Gericht mit Herz für Tiere
Das Amtsgericht Koblenz hat in einem Urteil vom 29.04.2013 sein Herz für Tiere gezeigt (2010 Js 43597/12 34 OWi) Der betroffenen Autofahrerin war ein Geschwindigkeitsverstoß von 28 km/h zu schnell außerhalb geschlossener Ortschaften vorgeworfen worden. Nach Einspruch gegen den Bußgeldbescheid rechtfertigte die Betroffene ihren Fahrstil damit, dass sie Halterin eines ausgebildeten Rettungshundes ist, dem es […]
Kein Aufpreis für Papierrechnungen
Mit Urteil vom 9.10.2014, Az. III ZR 32/14 hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass für Mobilfunkverträge es eine Vertragspflicht darstellt, kostenfreie Papierrechnungen zu erteilen. Dies gilt jedenfalls für Anbieter, bei denen die Verträge nicht nur über das Internet abgeschlossen werden können. Das Gericht hat damit der zwischenzeitlich über Hand nehmenden Praxis der Telefonanbieter einen Riegel vorgeschoben, […]
Verkehrsunfall – am Besten sofort zum Anwalt
Die Regulierung eines Unfalls stellt für den Anwalt des Geschädigten niemals eine nur einfache Tätigkeit dar, so dass Amtsgericht Kassel in einem Urteil vom 30.06.2009 (Az. 415 C 6203/08). Das Gericht verurteilte mit dieser Begründung die Haftpflichtversicherung des Schädigers zum Ersatz der Rechtsverfolgungskosten. Wegen des Regulierungsverhaltens einiger Haftpflichtversicherer ist der ersatzfähige Schadensumfang für einen Rechtsunkundigen […]
AGG – Toleranz für Schwule am Amtsgericht Köln
Mit einem besonderen Fall hatte sich das Amtsgericht Köln zu befassen. Dabei machten die Kläger, ein gleichgeschlechtliches Paar, Schadenersatz dafür geltend, dass Ihnen die Anmietung einer Hochzeitslocation versagt wurde, welches ansonsten gegenüber jedermann angeboten wird. Über das Internet hatten sich die Kläger für eine Villa interessiert, die der Beklagte vor allem für Hochzeitsfeiern zur Verfügung […]
„Gassi gehen“ mit Nachspiel
Das Landgericht München I hatte im März 2015 einen skurrilen Fall zur Hundehalterhaftung zu entscheiden. Die Klägerin hatte im Beisein eines Hundes einen Tannenzapfen aufgehoben. Der Hund hatte sie dabei beobachtet und erwartungsvoll fixiert. Statt jedoch den Gegenstand zum Stöckchen holen (Tannenzapfen holen) zu werfen, wandte sich diese von dem spielwilligen Hund ab, so dass […]
Achtung bei Verkehrsdelikten in Italien
Am 27.03.2016 ist in Italien ein Gesetz in Kraft getreten, wonach nunmehr Geldbußen ab 70 Euro auch in Deutschland zwangsweise vollstreckt werden können. Dies war bislang nicht möglich, da kein Vollstreckungsabkommen bestand, so dass man entsprechende Bescheide in Deutschland ignorieren konnte. Seit dem vorgenannten Datum können aber von italienischen Behörden verhängte Bußgelder auch in Deutschland […]
Inline-Skates sind keine Fahrzeuge im Sinne der Straßenverkehrsordnung
Am 09.02.2016 hat das Landgericht Landshut klargestellt, dass Inline-Skates keine Fahrzeuge sind. Hintergrund des Beschlusses war, dass der Betroffene unter Alkoholeinfluss mit Inlinern fuhr, weswegen die Staatsanwaltschaft einen Strafbefehl wegen Trunkenheit im Verkehr nach § 316 StGB beantragte. Die sofortige Beschwerde gegen die ablehnende Entscheidung des Amtsgerichts Landshut hatte keinen Erfolg (Beschluss vom 09.02.2016, Az. […]
Achtung auf engen Straßen
Ein aneinander Vorbeifahren im Begegnungsverkehr auf engen Straßen sollte mit Bedacht erfolgen, wie einem Urteil des Oberlandesgerichts Hamm zu entnehmen ist. Bei dem entschiedenen Fall kam es zur Kollision zweier sich begegnender Traktoren, bei der es zur Kollision kam, obwohl sogar ein Fahrzeugführer auf den Seitenstreifen auswich. Durch eine Bodenmulde kam es nämlich zur Neigung […]
